Nach entsprechenden Forderungen der US-Regierung hat das venezolanische Parlament ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren verabschiedet. Die Reform sei ein “historischer Sprung”, sagte Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez am Donnerstag bei einer Zeremonie in Caracas. Parallel dazu kündigte die US-Regierung eine Lockerung der Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor an.
Das neue Gesetz beseitigt jahrzehntelange Beschränkungen für den Zugang zum venezolanischen Ölsektor. Bisher waren nur Joint Ventures mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA erlaubt, wobei PDVSA stets die Mehrheitsbeteiligung hielt. Nunmehr können private Unternehmen eigenständig Öl erkunden, fördern und verkaufen, ohne eine Partnerschaft mit PDVSA eingehen zu müssen.
Um ausländische Investoren nach Jahren US-amerikanischer Sanktionen wieder anzuziehen, sieht die Reform auch eine Neugestaltung des Steuersystems für die Ölförderung vor. Die bisherigen verschiedenen Abgaben werden durch einen einheitlichen Beitrag von 15 Prozent sowie Lizenzgebühren von maximal 30 Prozent des Bruttoeinkommens ersetzt. Die venezolanische Regierung behält sich vor, die Steuersätze je nach Fortschritt, Rentabilität und Umfang der jeweiligen Investitionsprojekte festzulegen.
Venezolanische Politiker begrüßten die Reform. Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung und Bruder der Übergangspräsidentin, erklärte: “Heute ist ein historischer Tag für unsere Republik, für unser Volk und für die venezolanische Ölindustrie.” Er fügte hinzu: “Nach dem Leid werden nur gute Zeiten folgen.”
Die US-Regierung hat im Gegenzug ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor gelockert. Das US-Finanzministerium erließ eine Allgemeinverfügung, die Transaktionen im Zusammenhang mit der venezolanischen Regierung und PDVSA erlaubt, die “üblicherweise anfallen und notwendig sind für die Förderung, den Export, die Wiederausfuhr, den Verkauf, die Beschaffung, die Lagerung, das Marketing, den Erwerb, die Lieferung oder den Transport von venezolanischem Öl”.
Experten sehen in der Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren eine direkte Folge des Drucks der Vereinigten Staaten. Seit der Absetzung des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro durch einen US-amerikanischen Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar hat US-Präsident Donald Trump wiederholt sein Interesse an den umfangreichen Ölreserven des Landes betont. Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven weltweit.
