Dresden/Leipzig – [–>Ein Nazi-Hetzer wurde ganz kleinlaut, die anderen beiden kamen mit Bewährung davon …
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat das Urteil gegen drei Mitglieder des rechtsextremen Verlags „Der Schelm“ gefällt: Der Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm (41) wird wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Eine Frau (38) – die wie Böhm für den Vertrieb der antisemitischen Bücher verantwortlich war – kam wegen derselben Anklagepunkte mit eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung davon.
Ein 38 Jahre alter Mann, der als Grafiker im Verlag arbeitete, erhielt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ein Jahr und zehn Monate Bewährungsstrafe. In allen Fällen waren deutlich höhere Strafen gefordert worden, aber den Hetzern kamen ihre ausführlichen Geständnisse zugute.
Mutmaßlicher Drahtzieher noch auf der Flucht
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Verurteilten mit dem per Haftbefehl gesuchten Adrian P. zusammenarbeiteten und zwischen 2018 und 2020 vom Landkreis Leipzig aus nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher verbreiteten. Adrian P. soll sich bereits vor Jahren nach Russland abgesetzt haben.
Ekelhafte Geschäfte mit verbotenen Schriften
Unter anderem wurden von dem Verlag Druckerzeugnisse mit Titeln wie z.B. „Die jüdische Weltpest – Judendämmerung auf dem Erdball“, „Der Giftpilz“, „Der Jude als Weltparasit“ und „Judas, der Weltfeind“ verkauft. Mit diesen eigentlich indizierten Hetzschriften wurden in zwei Jahren 800 000 Euro Umsatz gemacht. Bei einer LKA-Razzia wurden Ende 2020 zudem in einem Lager Druckerzeugnisse im Verkaufswert von 900 000 Euro sichergestellt.
Das Urteil hat für die Angeklagten auch erhebliche finanziellen Folgen. Das Entgelt für ihr Wirken im Verlag wurde als Wertersatz zugunsten des Bundes eingezogen. Bei Böhm sind das 42 561 Euro, bei dem Grafiker 41 223 Euro und bei der Frau 5201 Euro.
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2024-04-29 11:42:31
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